1. Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Sie tragen den Besonderheiten der Lieferbeziehungen im pharmazeutischen Handel zwischen Hersteller, Großhändler und Apotheke Rechnung. Sie gelten daher für sämtliche, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen der axicorp GmbH bzw. mit ihr verbundenen Unternehmen und ihren Kunden. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir davon Kenntnis haben und das Geschäft vorbehaltlos abwickeln. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden ab ihrer Gültigkeit auch Bestandteil laufender Aufträge, wenn der Kunde trotz besonderen Hinweises auf sein Widerspruchsrecht nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Individualvereinbarungen gelten nur für den Einzelfall, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Bestellung und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung dem Kunden bestätigen, Rechnung erteilen oder die bestellte Ware liefern. Wenn der Kunde Arzneimittel oder sonstige Waren, deren Abgabe oder Verwendung gesetzlichen oder behördlichen Beschränkungen unterworfen ist, bei uns bestellt, gilt die Bestellung zugleich als Bestätigung, dass er die zur weiteren Verwendung, Handel und Abgabe erforderliche Erlaubnis besitzt. Wir sind berechtigt, im Einzelfall vor Lieferung einen Nachweis Ihrer Erlaubnis zu fordern. Wir geraten bis zum Eingang des Nachweises nicht in Lieferverzug. Sollte der Kunde den Nachweis nicht unverzüglich erbringen, geraten Sie in Annahmeverzug.
3. Zahlung
Nach Rechnungslegung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen zu zahlen, soweit nicht individuell oder aktionsbezogen eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Die Zahlung erfolgt unbar auf eines unserer auf der Rechnung angegebenen Geschäftskonten. Unsere Mitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt. Überschreitungen des Zahlungsziels lösen das Mahnverfahren aus. Sofern die Zahlung per SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart ist, beträgt die Vorankündigungsfrist vorbehaltlich individueller Vereinbarungen mindestens einen Werktag. Die Vorankündigung erfolgt per Rechnung bzw. Zahlungsavis.
4. Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden, auch aus früheren oder späteren Geschäften, unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Waren zu verfügen. Der Kunde hat seinerseits einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren, wenn die Vorbehaltsware bei Weiterverkauf nicht sofort bezahlt wird. Er tritt darüber hinaus schon jetzt den Kaufpreisanspruch bis zur Höhe aller unser Forderungen sicherheitshalber an uns ab. Wir sind berechtigt, die Abtretung und den Eigentumsvorbehalt gegenüber Dritten offen zu legen und Zahlung oder Rückgabe an uns zu verlangen, sobald der Kunde mit der Begleichung einer gesicherten Forderung in Verzug geraten ist. Der Kunde hat uns auf Verlangen unverzüglich die hierfür erforderlichen Informationen zu erteilen und zum Nachweis erforderliche Unterlagen zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, gegenüber Dritten, die Rechte an der Ware geltend machen wollen, insbesondere bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, auf den Eigentumsvorbehalt oder die Forderungsabtretung hinzuweisen, uns über diesen Sachverhalt sofort in Kenntnis zu setzen und uns die zur Wahrung unserer Rechte erforderlichen Informationen zu erteilen und zum Nachweis erforderliche Unterlagen zu übergeben.
5. Freigabe von Sicherheiten
Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in dem übersteigenden Umfang freizugeben.
6. Preise und Rabatte
Es gelten die über die IFA-Medien (Lauertaxe) veröffentlichten Netto-Preise am Tag der Lieferung zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Soweit die Ware nicht in der Lauertaxe aufgeführt ist, gilt unsere Preisliste am Tag der Lieferung zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Sollte dieser Preis mehr als 10% über dem Preis am Tag der Bestellung liegen, kann der Kunde unverzüglich nach Mitteilung des neuen Preises vom Vertrag zurücktreten. Verpackungs- und Transportkosten können gesondert in Rechnung gestellt werden. Rabatte oder individuelle Lieferkonditionen werden als Sondervereinbarung zwischen uns und unserem Kunden festgelegt. Die Gewährung von Staffelpreisen setzt den endgültigen Bezug der vereinbarten Staffelmenge in der vereinbarten Zeit für eigene Rechnung voraus.
7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung gegen unsere Forderung ist nur zulässig, soweit die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn seine Gegenforderung stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
8. Versand, Gefahrübergang, Verpackung
Die Lieferung erfolgt ab Lager mit Aussonderung und Bereitstellungsanzeige. Ist ein Versand vereinbart, erfolgt dieser unversichert auf Gefahr des Kunden. Die Versandart wird von uns gewählt. Der Kunde hat Einrichtungen bereitzuhalten, die gewährleisten, dass ein Zugriff Unbefugter auf die ausgelieferte Ware ausgeschlossen ist. Die in unserem Eigentum stehenden Versandbehälter sind pfleglich zu behandeln und unverzüglich zurückzugeben.
9. Retouren und Gutschriften
Unsere Kunden haben unabhängig von ihren Gewährleistungsansprüchen die Möglichkeit, bei uns bestellte Produkte zu retournieren. Die Voraussetzungen für retourenfähige Waren sind in den besonderen Retouren-Bedingungen beschrieben, die wir den Kunden auf Anruf unter der Service-Hotline überlassen oder auf schriftliche oder elektronische Anforderung zuschicken. Diese sind ebenfalls in unserem Serviceportal online abrufbar. „Bite away“ ist ein Produkt der DermaTec GmbH, Brehna; die Retourenregelungen für unsere Produkte finden daher keine Anwendung. Die Rücknahme verkaufsfähiger „Bite away“-Produkte ist ausgeschlossen!
10. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass er den ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Für Mängel leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, die nach unserer Wahl aus Nachbesserung oder Nachlieferung besteht. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder - wenn der Mangel nicht unerheblich ist - vom Vertrag zurücktreten. Etwaige Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln werden in nachfolgender Ziffer 11 eingeschränkt. Sämtliche Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Reklamationen fehlerhafter „Bite away“-Produkte können bequem über www.stichheiler.de per Reklamationsformular gegenüber der DermaTec GmbH abgewickelt werden.
11. Haftung
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen, aufgrund einer Sachmängelhaftung oder aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden. Unbeschadet bleiben die Vorschriften nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Arzneimittelgesetz.
12. Lieferfristen und Nachfristen
Wenn kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden besteht, beginnt die Frist nicht vor Erfüllung der Pflicht. Teillieferungen sind zulässig. Wir sind berechtigt, auch vor einem vereinbarten Liefertermin zu liefern. Auch wenn wir eine Bestellung oder Lieferzeit bestätigen, steht diese Bestätigung unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden. Lieferstörungen, die wir nicht selbst verschuldet haben (z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Mangel an Rohmaterial, Transportbehinderungen, gesetzliche oder behördliche Beschränkungen) befreien uns für die Dauer und den Umfang der Störung von der Lieferpflicht. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Störung voraussichtlich länger als einen Monat anhält. Der Kunde ist berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, soweit er aufgrund der Verzögerung kein Interesse mehr an der Vertragserfüllung hat. Eine Fristsetzung ist in den im Gesetz genannten Fällen (§ 323 Abs. 2 und 4; § 326 Abs. 5 BGB) nicht erforderlich. Ein Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden das Setzen einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.
13. Datenschutz
Wir verarbeiten und speichern die uns bekannten Daten des Kunden, soweit dies für die weitere Geschäftsbeziehung nützlich ist.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ist Friedrichsdorf. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bad Homburg vor der Höhe, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15. Teilunwirksamkeit
Soweit einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sind oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Stand: August 2023